Mietervereinigung Berlin e.V.

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Satzung




Satzung der Mietervereinigung Berlin e.V., Fassung Februar 1980


1 . Grundsätze

Der Name des Vereins lautet Mietervereinigung Berlin. Sitz des Vereins ist Berlin. Der Verein ist politisch oder weltanschaulich nicht gebunden.

Zweck des Vereins ist es, den Mitgliedern in Ihrer Eigenschaft als Mieter Rat und Hilfe zu gewähren und ihre Interessen zu vertreten.


2. Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder haben Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung in allen Mietangelegenheiten. Die Rechtsberatung wird von Rechtsanwälten durchgeführt, die der Vorstand zu diesem Zweck verpflichtet. Die Mitglieder haben Anspruch auf entsprechende Vertretung in Rechtsangelegen-heiten gegen Zahlung der gesetzlichen Gebühren.

Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, daß eine Vereinszeitschrift erscheint, die neben den Vereinsnachrichten auch Artikel über allgemein interessierende Mietprobleme enthalten soll.

Das Mitglied hat gegenüber dem Verein oder dem die Rechtsberatung durchführenden Anwalt keinen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Rechtsauskünfte.


3. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.

Der Verlust der Mitgliedschaft tritt ein durch Austrittserklärung, Konkurs über das Vermögen des Mitgliedes und Tod oder Ausschluß des Mitgliedes.

Die Austrittserklärung muß durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstand erfolgen. Der Austritt wird zum Ende des Kalenderjahres wirksam, in dem er erklärt wird, sofern die Austrittserklärung dem Vorstand bis zum 30. September des Jahres zugegangen ist. Dies gilt nicht, wenn die Mitgliedschaft erst im selben Kalenderjahr erworben wurde; in diesem Fall endet die Mitgliedschaft erst mit dem 31. Dezember des folgenden Jahres.

Ein Mitglied kann nach pflichtgemäßem Ermessen des Vorstandes durch Beschluß mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Erfolgt der Ausschluß aus wichtigem Grund (vereinsschädigendes Verhalten, Nichtzahlung des Beitrages innerhalb sechs Monaten nach Fälligkeit u. ä.), bleibt die Beitragspflicht bis zu dem unter Absatz drei angegebenen Zeitpunkt bestehen.


4. Beiträge

Mit der Aufnahme des Mitgliedes werden die Aufnahmegebühr und ein Jahresbeitrag fällig. Im übrigen ist der Jahresbeitrag kalenderjährlich im voraus zahlbar. Bei Vorliegen besonderer Gründe wie Bedürftigkeit und Ähnlichem kann der Beirat (Gründungsmitglieder mit Ausnahme des

Vorstandes) Ratenzahlung bewilligen oder den Beitrag ermäßigen. Dies ist in der Mitgliedskarte zu vermerken.

Ehrenmitglieder und außerordentliche Mitglieder sind beitragsfrei. Außerordentliche Mitglieder werden vom Beirat ernannt. Zum außerordentlichen Mitglied soll nur ernannt werden, wer die
Vereinsinteressen in besonderem Maße fördert.
Die Mitgliedschaftsrechte ruhen, solange die fälligen Zahlungen nicht geleistet sind.


5. Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern.

Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich durch seinen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

1 . Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung derTagesordnung
2. Einberufung der Mitgliederversammlung
3. Buchführung und Erstellen eines Jahresberichtes
4. Einrichtung und Führung der Geschäftsstelle
5. Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen und Verpflichtung von Rechtsanwälten für
die Durchführung der Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder
6. Festlegung der Höhe der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages

Der erste Vorstand wird von den Gründungsmitgliedern des Vereins mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Die Vorstandsmitglieder brauchen dem Verein nicht anzugehören.

Die Vorstandssitzungen hat der Vorsitzende mit einer Frist von mindestens drei Tagen einzuberufen. Die Mitglieder des Beirates sind teilnahmeberechtigt und ebenfalls einzuladen. Sie haben beratende Stimme. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder erschienen sind. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse des Vorstandes, die unmittelbar die Rechtsstellung eines Vorstandsmitgliedes betreff en, sind nur wirksam, wenn ihnen der Beirat zustimmt oder nicht innerhalb von zwei Wochen mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder widerspricht.

Die Vorstandsbeschlüsse werden zu Beweiszwecken schriftlich niedergelegt. Ein Vorstandsbeschluß kann auch auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.

Für die Geschäftsführung im Namen oder Interesse des Vereins können die Vorstandsmitglieder vom Verein nur bei grober Pflichtverletzung in Regreß genommen werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der für den Verein gemachten Aufwendungen einschließlich der notwendigen Arbeitszeit sowie der in Tätigkeit für den Verein erlittenen Schäden. Dem Regreß müssen sämtliche Mitglieder des Beirats zustimmen. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung der Mitgliederversammlung möglich.


6. Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied, soweit die Mitgliedschaftsrechte nicht ruhen, eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes ist persönliche Anwesenheit des Mitgliedes erforderlich. Die Mitgliedschaft ist auf Verlangen durch Vorlage des
Mitgliedausweises zu Beginn der Versammlung nachzuweisen.

Die Mitgliederversammlung wird einberufen, sofern das Interesse des Vereins es erfordert oder ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangten. Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von mindestens zwei Wochen durch Anschlag in der Geschäftsstelle unter Angabe der Tagesordnungspunkte. Zusätzlich soll der Vorstand die Mitglieder von der Einberufung schriftlich informieren; eine Unterlassung berechtigt nicht zur Anfechtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Ausnahmen zulassen. Mitglieder des Vorstandes und des Beirates sind teilnahmeberechtigt.

Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und außerdem die Zustimmung des Vorstandes erforderlich.

Die Mitgliederversammlung beschließt außer in den genannten Fällen über die Entlastung des Vorstandes und die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und deren wesentlicher Verlauf werden von dem gewählten Protokollführer schriftlich festgehalten.


7. Beirat

Der Beirat wird außer in den genannten Fällen auch tätig bei der Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Hierzu ist ein einstimmiger Beschluß des Beirates erforderlich, der Wirksamkeit in dem Augenblick erlangt, in dem der Beirat die Position durch ein von ihm neu gewähltes Vorstandsmitglied besetzt. Für die Abberufung ist die Angabe von Gründen nicht erforderlich.

Die Beschlüsse des Beirates werden schriftlich niedergelegt.

Die Amtsbefugnisse des Beirates sind nicht an die Mitgliedschaft gebunden.

Die Mitglieder des Beirates erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung.


8. Auflösung des Vereins

Zur Auflösung des Vereins ist ein einstimmiger Beschluß des Vorstandes erforderlich, dem die Mehrheit des Beirates zustimmen muß. Der Vorstand führt die Liquidation des Vereinsvermögens durch. Das nach Ausgleich der Vereinsverpflichtungen vorhandene Vermögen fällt dem Bezirksamt Tempelhof Sozialamt mit der Maßgabe zu, es zur Unterstützung bedürftiger Mieter zu verwenden.