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Schadensersatz


News Recht




Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Verbot der Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist weitgehend bekannt. Die Berichte darüber beziehen sich aber vor allem auf Vorgänge aus dem beruflichen Bereich.

Für viele wird es jedoch neu sein, dass die Vorschriften des AGG auch im Mietrecht gelten, allerdings ausdrücklich nicht bei der Vermietung von Wohnraum, bei der ”eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Strukturen ... zulässig ist” (§19 III AGG).

Das Amtsgericht Charlottenburg hat dementsprechend am 19.12.14 zwei türkischen Mietern je 15.000,00 Euro zugesprochen (25 C 357/14), die auf eine Mieterhöhung mit einer Kündigung ihrer Mietverhältnisse reagiert hatten, denen die Vermieterin im Gegensatz zu anderen Mietern unter anderem aber keine Räumungsfrist bewilligte, obwohl ihre neue Wohnung noch nicht bezugsfertig war. Hervorzuheben ist, dass die Verurteilung der Vermieterin zu diesen ganz erheblichen Beträgen die angemessene Entschädigung ”wegen eines Schadens erfolgte, der nicht Vermögensschaden ist” (§ 21 II 3 AGG), also eine Art Schmerzensgeld, darstellen sollte.


Schadensersatz bei fehlerhafter Elektroanlage

In Altbauwohnungen befinden sich die elektrischen Leitungen in der Wohnung oftmals in schlechtem Zustand. Es können Kurzschlüsse und Überspannungen auftreten, die wiederum zu Schäden bei den elektrischen Geräten des Mieters führen.

Das Amtsgericht Potsdam hat in einem Urteil vom 04.04.1996 (AZ: 26 C 247/95) entschieden, dass in diesem Fall der Vermieter den auf Mieterseite eingetretenen Schaden ersetzen muss, auch wenn er in dem Mietvertrag auf die Störanfälligkeit der elektrischen Anlage hingewiesen hat.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Betreiben von haushaltsüblichen Elektrogeräten in der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Gem. § 536 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in einem zu dem ertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.


Schadensersatz bei Verlust eines Wohnungsschlüssels

In einem Urteil vom 5.3.14 hat der BGH die Verpflichtung eines Mieters zum Schadenersatz in Höhe von etwa 1.500,00 Euro (!) für die Erneuerung einer Schließanlage festgestellt, der bei Auszug einen von zwei zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel nicht zurückgeben konnte.

Die Verpflichtung bestehe, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsmöglichkeit aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.