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Tierhaltung in Mietwohnungen

Das Gesetz regelt die Tierhaltung nicht. Enthält der Mietvertrag insofern auch keine Regelung, kann der Mieter Tiere halten, soweit hierdurch nicht der Hausfrieden gestört wird.

Eine bereits vom Vermieter erteilte Genehmigung zur Tierhaltung kann nicht ohne triftigen Grund widerrufen werden. Ein solcher Grund kann vorliegen, wenn es in Zusammenhang mit der Haltung zu Störungen oder nicht unwesentlichen Beschädigungen kommt.

Das Amtsgericht Potsdam hat in einem Urteil vom 02.05.1996, AZ: 26 C 38/96, einem Antrag des Vermieters auf Unterlassung der Hundehaltung stattgegeben, nachdem sich Nachbarn über das tägliche Bellen und Jaulen beschwert hatten.

Das Gericht wies darauf hin, dass eine Hundehaltung auch dann untersagt werden kann, wenn dem Mieter zunächst die Tierhaltung ausdrücklich oder stillschweigend gestattet wurde, sich im Nachhinein jedoch herausstellt, dass das Tier den Hausfrieden nachhaltig stört.

Normalerweise enthält der Mietvertrag allerdings eine Regelung, entweder in Form eines generellen Verbots der Haltung sämtlicher Tiere, unter Umständen auch nur beschränkt auf die Haltung von Hunden und Katzen, oder in der Form, dass der Vermieter sich die Genehmigung im Einzelfall vorbehält.

Da sich ein generelles Verbot auch auf die Haltung von Kleintieren erstrecken würde, ist eine solche Klausel laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in vollem Umfang unwirksam (BGH, WM 1993, 109). Dies hat zur Folge, dass auch größere Tiere ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters in der Wohnung gehalten werden können.

Sofern in dem Mietvertrag lediglich das Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung verboten bzw. nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters zulässig sein soll, ist diese Klausel wirksam.

In vielen Fällen werden dennoch ohne Genehmigung Hunde oder Katzen gehalten Sofern der Vermieter von der Tierhaltung Kenntnis hat und diese stillschweigend duldet, kann dies als Zustimmung gewertet werden (LG Essen, WM 1986, 117).

Sofern das Tier stirbt, soll darüber hinaus das Recht bestehen, sich ein vergleichbares Tier neu anzuschaffen und in der Wohnung zu halten (AG Neuss, WM 1982, 226).

Sofern der Vermieter die Genehmigung zur Haltung eines Tiers versagt, besteht unter Umständen die Möglichkeit, eine Genehmigung im Klagewege zu erzwingen, wenn das Tier benötigt wird (z.B. Blindenhund oder für therapeutische Zwecke) oder wenn andere Mieter im Hause mit Wissen und Billigung des Vermieters vergleichbare Tiere halten.

Aus einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes zu seinem Urteil vom 14.11.2007 -VIII ZR 340/06 -:

Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, .... der Zustimmung des Vermieters". Der Kläger bat die Beklagte um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung. Mit der Klage hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Zustimmungserklärung begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zitierte Klausel in § 8 Nr. 4 des Mietvertrages gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, da sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Benachteiligung ergibt sich daraus, dass eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische besteht, hingegen nicht für andere kleine Haustiere wie Hamster, Schildkröten, usw.. Deren Haltung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, weil von ihnen in der Regel Beeinträchtigungen der Mietsache und Störungen Dritter nicht ausgehen.